Seit Montag halten Studierende der Universität Leipzig das Rektorat besetzt, um auf die neun beschlossenen Minimalforderungen aufmerksam zu machen. Nachdem es bis heute keine ersichtlichen Bestrebungen gibt auf diese Forderungen einzugehen, entschied sich das Plenum nun zu einer Totalblockade des Rektorats. Damit soll der Druck auf das Rektorat erhöht werden, um endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen anzustoßen. Das Rektorat hat in den letzten Tagen keinen Willen gezeigt, die konkret an es gestellten Forderungen zu bearbeiten. Rektor Häuser zeigte sich vor der Presse sehr gesprächsbereit, den Studierenden gegenüber legte er jedoch eine sehr ausweichende und unkooperative Haltung an den Tag. In den vergangen Tagen der Besetzung wurde der aktive Rektoratsbetrieb nicht unterbunden, dennoch war ein produktiver Austausch nicht möglich, so dass sich die Studierenden heute zu diesem Schritt gezwungen sehen.
In den frühen Morgenstunden des 26.11.2009 findet daher eine friedliche Sitzblockade im Rektoratsgebäude der Universität Leipzig statt. Ziel dieser Blockade ist die Erwirkung eines konstruktiven Dialoges mit dem Rektorat. Die Besetzerinnen und Besetzer erwarten eine sofortige schriftliche Positionierung.
Protest zwingt Fakultätsrat zum Entgegenkommen – Studierenden heben Blockade teilweise auf
Mittwoch an der Universität Hamburg: Studierende bringen ihre Forderung nach der Nachbesetzung von vier offenen Professorenstellen im Fachbereich Sozialökonomie erfolgreich in den Fakultätsrat. Zuvor wurde drei Tage lang ein komplettes Unigebäude besetzt. Am Mittwochabend um 19:30 Uhr wurde im Besetzungsplenum von den Studierenden mehrheitlich die freiwillige Freigabe des Zugangs zu den Verwaltungsbüros beschlossen. Die Studierenden stehen damit zu ihrem Wort und zeigen Gesprächsbereitschaft. Der Studienbetrieb wird weiterhin bestreikt.
Obwohl die HWP fest in der Hand der streikenden Studierenden bleibt, wird der Verwaltungsbetrieb nicht mehr blockiert. Am späten Abend wurde aufgrund des Drucks von 250 anwesenden Studierende vom Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die Einsetzung einer Kommission zur Stellennachbesetzung zugesagt. Wir sehen die Zusage als großen Erfolg, so der Student Roland Sieber. Die Studierenden wollen die Entwicklung kritisch begleiten und bei Nichteinhaltung die Komplettblockade fortsetzten.
Siehe auch unsere Pressemitteilung HWP stellt seine Forderungen an den Fakultätsrat vom 25.11.2009.
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Forderungen an den Fakultätsrat:
Hamburg. Das Plenum der Besetzer der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), hat heute seine Forderungen gegenüber dem Fakultätsrat der Universität Hamburg, im Hörsaal der HWP (öffentlicher Teil der Sitzung wurde hierhin verlegt) aufgestellt. Die Forderungen lauten:
Wir, die Studierenden des Fachbereichs Sozialökonomie, führen diesen Streik für den Erhalt unseres Fachbereichs und die Verbesserung unserer prekären Studiensituation. Durch die Nichtbesetzung der vier offenen Professuren im Fachgebiet Recht in unserem Fachbereich Sozialökonomie sehen wir den Studiengang Sozialökonomie in der jetzigen Form in Gefahr.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderungen unserer ProfessorInnen, welche die Besetzung dieser Stellen ebenfalls einfordern. Wir sind bereit umgehend den Verwaltungstrakt freizugeben, wenn wir eine verbindliche, schriftliche Zusage des Fakultätsrates erhalten, dass er sich aktiv mit all seinen Mitteln für die schnellstmögliche (Ausschreibung bis Ende 2009) Besetzung dieser Stellen im Fachbereich Sozialökonomie, durch den Fachbereich Sozialökonomie, einsetzt. Darüber ist den Studierenden regelmäßig öffentlich und schriftlich Rechenschaft abzulegen.
Anwesend waren 21 Vertreter des Fakultätsrates und ca. 250 Studierende der HWP.
Heute, am 25.11.2009 wurde gegen 12 Uhr das Audimax der TU Chemnitz für besetzt erklärt. Über
diese Besetzung wurde zuvor im Rahmen einer Vollversammlung abgestimmt. Dabei stimmte eine
überwältigende Mehrheit der anwesenden Studierenden im Beisein des gesamten Rektorats für die
Fortführung des Bildungsstreiks mit dem Mittel der Besetzung.
Wir, die Besetzenden des POT81 an der TU Dresden erklären hiermit unsere vollkommene
Solidarität mit den Aktiven in Chemnitz und wünschen euch viel Erfolg und das nötige
Durchhaltevermögen.
Darüber hinaus hoffen wir, dass sich in der Zukunft eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit
der Besetzenden an allen sächsischen Hochschulstandorten entwickelt.
Solidarische Grüße,
Wer die Darstellung der Studierendenproteste in den Medien verfolgt hat, dürfte sich stellenweise sehr gewundert haben. Politiker_Innen und Hochschulrektor_Innen äußern im Fernsehen ihre Zustimmung zu den Bildungsprotesten und erwecken den Eindruck, sie würden unsere Forderungen mittragen. Und das, obwohl wir die seit dem sogenannten „Bologna-Prozess“ umgesetzte Neuorientierung der Bildungspolitik eindeutig ablehnen. Man sollte also meinen, dass Politiker_Innen der Rot-Grünen, der Großen und der Schwarz-Gelben Koalition nicht auf unserer Seite stehen, sondern im Gegenteil als unsere Gegner in dieser Auseinandersetzung auftreten. Woher also die plötzliche Geistesverwandtschaft?
Es fällt auf, dass die Bildungsproteste in den Medien mit einer Selektivität, die einer Falschdarstellung gleichkommt, präsentiert werden. In den Solidaritätsbekundungen der Politiker_Innen werden zentrale Forderungen des Protests verschwiegen: Ziele wie die Abschaffung von autoritären Strukturen an der Schule, eine Gemeinschaftsschule für alle, ein elternunabhängiges und nicht rückzahlungspflichtiges BAFöG, eine soziale Öffnung der Hochschulen, die Revision der Politik einseitiger Elitenbildung und Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss werden nicht genannt. Wir treten ein gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Hochschulen und für die Beendigung der Dominanz von großen Konzernen im Hochschulrat, die durch die gesetzliche Fixierung der Mehrheit von sogenannten „Externen“ garantiert ist. Wir fordern eine Beendigung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse an Bildungseinrichtungen. Wir wollen ein Ende des Zwangs zur Drittmitteleinwerbung und ein Ende der Abhängigkeit der Wissenschaften von Verwertungsbedürfnissen. Die Gleichstellung und Förderung von kritischer Wissenschaft, insbesondere im Bereich der Geisteswissenschaften und eine verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat in Süddeutschland sind bedeutende Forderungen unserer Bewegung. All diese kommen in der offiziellen Darstellung nicht vor. Selbst die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren, die seit Jahren eine Hauptforderung der Bildungsproteste darstellt, wird weitgehend ignoriert.
Es wird also ein falsches, verzerrtes Bild unserer Bewegung erzeugt. So erdreistete sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in der Tagesschau Ziel und Wesen der Proteste folgendermaßen zu entstellen: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen: Wir pochen darauf, dass das, was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird“. Wir möchten die Bildungsministerin darauf hinweisen, dass die schnelle Umsetzung des CDU-Bildungsprogramms keineswegs zu unseren Forderungen gehört. Im Gegenteil ist die Politik der CDU maßgeblich für die Misere im Bildungssystem zur Verantwortung zu ziehen. Es wäre falsch, Schavan an dieser Stelle Dummheit oder Unwissen zu unterstellen – es handelt sich hier vielmehr um eine politische Taktik mit eindeutig erkennbaren Zielen: Hier sollen den Bildungsprotesten Inhalte unterstellt werden, die im Grunde deckungsgleich mit der Politik von EU-Staaten und Bundesregierung sind. Das Angebot ist klar: Die Studierenden sollen sich pflegeleicht und konstruktiv an den Reformen der Politiker_Innen beteiligen; Wer wirkliche Veränderungen wünscht, wird ignoriert. Es muss klar sein, dass wir nicht am selben Strang ziehen. Die Missstände, gegen die wir uns richten, sind nicht etwa auf Kunstfehler bei der Umsetzung von Reformen zurückzuführen sondern Ausdruck handfester Interessen, die nicht die der Studierenden, Schüler_Innen, Auszubildenden und im Bildungssektor prekär Beschäftigten sind.
Der Vorwurf trifft nicht nur die Verantwortlichen in der Bildungspolitik sondern auch die Medien. Den Politiker_Innen wird ihre Selbstbeweihräucherung, ihr Reden um den heißen Brei und die Verbreitung einer Illusion von Harmonie und Wohlgefallen leicht gemacht: Unsere Forderungen werden kaum und nur selektiv ausformuliert und wir bekommen erst recht kein Forum, um sie zu begründen. Wir fordern von den Medien einen angemessenen Raum, um unsere Positionen begründet darlegen zu können und dass Vertreter_Innen der Politik endlich mit kritischen Fragestellungen zu unserem Protest konfrontiert werden. Stattdessen wird ihnen bisher auch noch ein Forum gegeben um für die von uns kritisierte Politik Stimmung zu machen.
Seit nunmehr 14 Tagen wird das Audimax der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin Hellersdorf im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen „Bildungsstreik 09“ von Studierenden besetzt gehalten.
In dieser Zeit konstituierten sich interne Handlungsstrukturen und Diskussionsforen in Form von Plena, Arbeitsgruppen und Informationsveranstaltungen. In diesem Zusammenhang wurde ein vielseitiges Programm aus alternativen Seminaren, Arbeitskreisen und Kulturangeboten zusammengestellt.
Neben der internen Mobilisierung wird verstärkt eine Vernetzung der einzelnen Hochschulen und Universitäten fokussiert.
Am Montag, dem 23.11.2009 fand ein erstes Vernetzungstreffen der kleineren Berliner Hochschulen statt.
Anwesend waren Vertreter_innen der Beuth-Hochschule für Technik (BHT), der Katholischen-Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) und der Alice-Salomon-Hochschule (ASH).
Zielsetzungen dabei waren:
Die Schaffung von Vernetzungsstrukturen zum Abgleich ähnlicher Interessen und Forderungen der Hochschulen im aktuellen Bildungsstreik und die Zusammenführung dieser.
Die Planung einer verstärkten Zusammenarbeit in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen.
Die Schaffung von nachhaltigen Strukturen zur besseren Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Studierenden der einzelnen Hochschulen.
Weitere Treffen sind in der nächsten Woche geplant, auch unter Einbeziehung der teil-besetzten Universitäten HU und FU sowie der Interessenten von TU1 und Schülervertretungen.
Die Hochschulleitung der ASH äußerte sich bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich über Umwege zur aktuellen Situation. Vor allem kennzeichnet sie sich gegenüber der Besetzung mit Ignoranz, welche als Toleranz nach außen getragen wird2. Ein Treffen mit der Rektorin Frau Labonté-Roset ist für die Mitte der nächste Woche anberaumt.
Im Zuge des bundesweiten Verständnis-Wettbewerbes ist der Position der Streikenden der Humboldt-Universität nichts hinzuzufügen: „Wir wehren uns gegen die heuchlerische Vereinnahmung der Proteste durch tatenlose „Verständnis“-Bekundungen und ihre gleichzeitige Unterdrückung durch gewaltsame Räumungen, wie zum Beispiel in Münster, Tübingen und Bielefeld.“3
Vom 30. November bis 6. Dezember wird eine bundesweite Aktionswoche stattfinden, an welcher sich auch die Studierenden der ASH mit verschiedenen Aktionsformen beteiligen werden. Neben der Vernetzungs-Fokussierung soll mit gemeinsamen Aktionen unseren Forderungen Nachdruck verliehen werden.
Aktuelle Informationen finden sich unter bildungsstreikash.blogsport.de.
Marta Esten für die AG Vernetzung an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
1(Teil-)Besetzung seit dem 23.11.2009 abgebrochen
2So schmückte sich die Rektorin Labontè-Rose bereits während des Bildungsstreiks im Sommer 09 mit dem bunten und kreativen Protest „ihrer“ StudentInnen, solange diese „konstruktiv“ – meint konformistisch – bleiben.
3Pressemitteilung vom 23.11.2009 (auch auf unserehu.de)
Geschlossen ging es heute am 24.11.2009 von Dresden nach Leipzig zur Hochschulrektor_innen Konferenz (HRK) Demonstration. Dafür wurde extra ein Sonderzug von den Studentenräten der TU Dresden und der HTW Dresden organisiert.
Von 13 bis 17 Uhr demonstrierten über 4000 Menschen lautstark für mehr Mitbestimmung in den Hochschulgremien. Die HRK bezeichnet sich selbst als “Die Stimme” der deutschen Hochschulen. Genau aus diesem Grund fordern die Studenten eine anteilige Stimme in diesem Gremium zu bekommen, da diese bis heute für Studierende hinter verschlossenen Türen stattfindet. Außerdem ging es um die bundesweiten Forderungen, wie Abschaffung der Studiengebühren, bessere Umsetzung der Bolognareform und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Staat. Die Demonstration war laut, aber friedlich und das erreichte auch die Hochschulrektor_innen während ihrer Pressekonferenz.
Wieder in Dresden angekommen, fand eine kurze Auswertung der Demonstration zwischen aktiven und standhaften Studierenden statt und das weitere Vorgehen wurde besprochen. Das nächste Ziel wäre dann die Kultusminister_innen Konferenz (KMK) am 10.12.2009.
Dienstag an der Universität Hamburg: Zweiter Tag der HWP-Besetzung. Die Angst vor dem Ausbluten des Studiumsgangs Sozialökonomie geht um. Die nachzubesetzenden Rechtsprofessurstellen des Fachbereichs Sozialökonomie wurden aus dem Studienentwicklungsplan (STEP) herausgenommen und unterliegen nun der Einzelfallzustimmung des Präsidiums der Uni Hamburg. Mittwoch letzter Woche konnte noch niemand von uns etwas mit dem Namen Dieter Lenzen anfangen und heute kämpfen wir schon um die Existenz unseres Studiengangs so der Student Michael Becker. Auch Professoren warnen vor dem Wegfall des Arbeitsrechtsbereichs.
Unmut kocht in dem vollem Hörsaal der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) hoch. Wir sind kein einfacher Studiengang, wir sind die HWP ruft Jan Schulze in das Plenum. Applaus unter den 350 Studierenden. Ohne die HWP-Strukturen ist das interdisziplinäre Sozialökonomiestudium mit offenem Hochschulzugang ohne Abitur nicht zu erhalten. Dozenten und Professoren sammeln im Internet Unterschriften für den Erhalt eines Schwerpunktes für Arbeitnehmerrechte (www.sozialoekonomie-hamburg.de).
Mit großer Mehrheit wird die Weiterbesetzung des Fakultätsgebäudes VMP 9 beschlossen. Die Studierenden führen eine ausführliche Diskussion mit Dekan Schnapp aus dem Akademischen Senat im besetzten Hörsaal. Zudem kommt die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren auf.
Das nächste Plenum findet am Mittwoch um 12 Uhr im Hörsaal (Von-Melle-Park 9) statt. Danach werden einige Studierende die Fakultätsratssitzung um 14:15 Uhr (Raum 29, Von-Melle-Park 5, Eingang D) besuchen.
Am Dienstag, den 24. November 2009 um 16.30Uhr haben sich etwa 1000 Studierende, SchülerInnen und Auszubildende in einer Vollversammlung in der Aula der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zusammengefunden.
Es wurde mehrheitlich beschlossen, selbige auf unbestimmte Zeit zu besetzen.
Hier möchten wir unsere Positionen diskutieren, unsere Forderungen an die Universitätsleitung und an die politisch Verantwortlichen ausarbeiten und Alternativen für ein gerechteres Bildungssystem entwickeln.
Ursprünglich sollte die Vollversammlung in der Aula 1 im Hauptgebäude der Universität stattfinden, in dem Raum also, den die Bildungsstreikenden von Dienstag letzter Woche an besetzt hatten und am Freitag Morgen hatten räumen müssen.
Zu unserem Ärgernis verwehrte uns die Universitätsleitung heute Nachmittag allerdings den Zugang zum nachweislich verfügbaren Raum.
Wir sind überzeugt davon, dass das Rektorat sich nicht anders zu helfen weiß, als die Studierenden, Auszubildenden und die SchülerInnen im Kern daran hindern zu wollen, sich zu versammeln und ihren Anliegen Ausdruck zu verleihen, bzw. einen Freiraum für konstruktiven Diskurs zu schaffen.
Dieser Freiraum ist für uns jedoch Grundvoraussetzung dafür, um gemeinsam gegen die Missstände im Bildungssystem vorgehen zu können.
Neben der bereits besetzten Fachhochschule und nun auch wieder der Universität Köln sind derzeit allein in Deutschland 68 Bildungseinrichtungen besetzt.
Angesichts dieser Situation wünschen wir uns von der Hochschulleitung der Universität sowie der Fachhochschule Köln, dass unsere Bewegung ernst genommen wird.
Wir fordern den Rektor auf, Stellung zu unseren Forderungen zu beziehen und sich persönlich dem Plenum und den Studierenden zu stellen.
Bisher verwehrt sich das Rektorat jedoch sowohl schriftlich als auch persönlich der Stellungsnahme zu den von uns vorgetragenen Forderungen.
Wir laden Sie, die Vertreter der Presse ,herzlich dazu ein, unsere Anliegen zu hören und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Außerdem laden wir alle Auszubildenden, SchülerInnen, Studierenden und Befürworter unserer Bewegung dazu ein, sich mit uns über unsere Ziele zu unterhalten und sich uns anzuschließen.
Montag, den 23.11.2009 an der Universität Hamburg: Der Hörsaal der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) ist Montagmorgen voll. Seit 8 Uhr ist das Fakultätsgebäude von Studierenden besetzt. Alle Türen sind zu und die Treppenaufgänge blockiert. Junge Menschen verteilen Infoflyer. Der Einladung zur Fachbereichsvollversammlung Sozialökonomie ab 10:30 Uhr folgen 450 bis 520 Studierende. Mit großer Mehrheit wird für die Weiterbesetzung gestimmt. Lediglich 13 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Sichtliche Zustimmung.
Im Plenum diskutieren die Studentinnen und Studenten die Forderung nach einer Demokratisierung der Hochschule und die Ablehnung der Lenzen-Einsetzung. Lenzen muss weg, ruft eine Studentin. Die Beibehaltung des offenen Hochschulzugangs ohne Abitur findet Zustimmung. Der interdisziplinäre Studiengang Sozialökonomie soll beibehalten werden. Student Michael Becker befürchtet: unser Studiengang Sozialökonomie könnte durch Lenzen in Gefahr geraten. Die Studierendengruppe HWP Brot und Rosen wertet die Einsetzung von Dieter Lenzen zum Uni-Präsidenten als weiteren Schritt um die Hochschullandschaft zu entdemokratisieren und zentralisieren. Nach dem Plenum beraten Studierende über weitere Aktionen und Kampagnen in Arbeitsgruppen. Ich bin überrascht von der guten Organisation, so der Student Roland Sieber.
Viele Studierende gehen um 14 Uhr in das besetzte Audimax der Uni Hamburg und zeigen Solidarität. Die Besetzung der HWP wird über Nacht fortgeführt. Das zweite Besetzungsplenum findet am Dienstag um 12 Uhr in der HWP (Hörsaal, Von-Melle-Park 9) statt.
Im Rahmen des europaweiten Aktionstages am 24. November führen die streikenden Berliner Studierenden, Schüler_innen und Lehrenden, die nicht zur Hochschulrektorenkonferenz nach Leipzig reisen, einen Fahrradkorso durch unsere schöne Hauptstadt durch. Die Tour wird uns in Erinnerung rufen, wo Entscheidungen getroffen werden und Andere die gerne in unserem Namen entscheiden würden oder sich gar zur „Stimme der Hochschulen“ aufschwingen daran erinnern, dass der Protest nicht einfach ausgesessen und verbal befriedet werden kann.
Die Studierenden der Berliner Hochschulen fahren um 14.00 Uhr vom Hegelplatz (hinter dem Hauptgebäude UL6) los. Schüler_innen, Lehrende und andere Streikende sind aufgerufen sich anzuschließen!
Die Streikenden der HU solidarisieren sich mit den Studierenden in Berkeley, die am Freitag die brutale Räumung der bestreikten „Wheeler Hall“ erleben mussten. Die Streikenden der HU solidarisieren sich mit den Schüler_innenprotesten in Berlin und anderswo. Sie solidarisieren sich mit den streikenden Lehrenden und Forschenden, die mit Sanktionen bedroht oder auf „schwarzen Listen“ geführt werden, mit den Arbeitskämpfen des Studentenwerks und mit Bildungsstreikenden in Europa und weltweit, insbesondere mit Streikenden, die aufgrund ihres demokratischen Engagements mit Repressionen und Sanktionen rechnen müssen.
Bisher sind von Seiten der Entscheidungsträger_innen keine der zentralen Forderungen des Bildungsstreiks erfüllt worden! Im Zusammenhang der vor zehn Jahren beschlossenen Bildungsreform handelt es sich nicht um „handwerkliche Fehler“ bei deren Umsetzung, sondern um grundsätzliche und weitreichende Fehlentscheidungen. Wir wehren uns gegen die heuchlerische Vereinnahmung der Proteste durch tatenlose „Verständnis“-Bekundungen und ihre gleichzeitige Unterdrückung durch gewaltsame Räumungen, wie in Münster, Tübingen und Bielefeld.
Für die Erfüllung aller Forderungen der Bildungsstreiks und eine grundlegende Demokratisierung des Bildungssystems! Gegen die Unterdrückung demokratischen Engagements!
Die Streikenden schicken sich nicht in die ihnen zugewiesene Rolle als Verfügungsmasse des nationalen Wirtschaftsstandorts. Die Streikenden sprechen im Namen der Hochschulen, Schulen und der gesamten Gesellschaft. Die Proteste richten sich an Alle! Wir machen weiter! Schließt euch an, unterstützt die Proteste!
PresseAG, für die Streikenden der HU
Die Mitarbeiter des Monats!
Die Shadoks! Pump the Yellow Revolution!
Ansprache von Don
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Art von Extremismus, egal aus welcher Ecke er kommt. Wir setzen uns für eine Welt ohne Rassismus, Zionismus, Faschismus und ähnlicher Ideologien ein. Bis zur Gerechtigkeit!