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Mitmachen bis 25.3.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur
Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. ELENA, der
“ELektronische EntgeltNAchweis” bedeutet, dass seit Anfang Januar
jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale
Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele
hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch
subjektiv.

Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können
bis zum 25. März 2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der
Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu
beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um
Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden
Sie unter:
https://petitionen.foebud.org/ELENA [1].

Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Zeit
drängt, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für
Verfassungsbeschwerden eine Jahresfrist gilt. Je mehr Menschen sich
beteiligen und je schneller sie dies tun, um so besser!

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. die
“Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten” namens ELENA stoppen. Die
zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss gelöscht
werden. Je mehr Menschen sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen,
desto deutlicher die Botschaft an Politik und Verfassungsgericht, dass
die Bürger eine Vorratsdatenspeicherung ihrer Arbeitsstunden,
Krankheitstage, Urlaubstage, etc. strikt ablehnen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 2. März 2010, mit dem eine
Vorratsdatenspeicherung nur ausnahmsweise für legal erklärt wurde,
rechnet der FoeBuD e.V. mit hohen Erfolgsaussichten für die Beschwerde
gegen ELENA.

Weitere Informationen zu ELENA erhalten Sie auf den Seiten zur
Verfassungsbeschwerde: [2] und im Flyer des Arbeitskreises gegen
Vorratsdatenspeicherung: (.pdf zum Download [3]), den Sie gedruckt
auch im Shop des FoeBuD bestellen können:[4].

Über den Materialversand des FoeBuD e.V. können die Flyer auf Papier
zum Auslegen bezogen werden. Der Flyer eignet sich besonders, um ihn
an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterzureichen, denn auch deren
Daten könnten in der ELENA-Datenbank gespeichert werden.

Bei “Monitor” auf WDR gab es einen sehenswerten Beitrag zu ELENA [5].

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz
mit einer Spende! [6]

[1] https://petition.foebud.org/ELENA
[2] https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf
[4] https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=flyer-elena-p-471
[5] http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5
[6] https://www.foebud.org/spende

Dieser Artikel wurde am Dienstag, 16. März 2010 um 02:36 veröffentlicht und ist abgelegt unter Allgemein. Du kannst die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Du kannst an das Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Das Pingen ist im Moment nicht erlaubt.

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