European New Resistance

“Computer aus und raus!”

12. Mai 2010

Trefft und verabredet euch in unserem Forum :
http://www.united-mutations.info/UM-Forum/index.php

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Das Forum ist wieder online!

12. Mai 2010

Hallo liebe Aktivisten,

nach etwa 2 Wochen harter Arbeit (Softwareprobleme) haben wir es endlich geschafft das Forum wieder online zu stellen.

Eine wie wir finden schöne Neuerung ist – das Gäste sich in den Städte-Threads nicht mehr registrieren müssen um eine Nachricht zu hinterlassen.

Wir wünschen allen Aktivisten viel Erfolg bei der Aufklärung,

bis zur Gerechtigkeit,

euer Brückenteam

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Mitmachen bis 25.3.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

16. März 2010

Mitmachen bis 25.3.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur
Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. ELENA, der
“ELektronische EntgeltNAchweis” bedeutet, dass seit Anfang Januar
jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale
Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele
hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch
subjektiv.

Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können
bis zum 25. März 2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der
Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu
beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um
Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden
Sie unter:
https://petitionen.foebud.org/ELENA [1].

Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Zeit
drängt, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für
Verfassungsbeschwerden eine Jahresfrist gilt. Je mehr Menschen sich
beteiligen und je schneller sie dies tun, um so besser!

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. die
“Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten” namens ELENA stoppen. Die
zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss gelöscht
werden. Je mehr Menschen sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen,
desto deutlicher die Botschaft an Politik und Verfassungsgericht, dass
die Bürger eine Vorratsdatenspeicherung ihrer Arbeitsstunden,
Krankheitstage, Urlaubstage, etc. strikt ablehnen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 2. März 2010, mit dem eine
Vorratsdatenspeicherung nur ausnahmsweise für legal erklärt wurde,
rechnet der FoeBuD e.V. mit hohen Erfolgsaussichten für die Beschwerde
gegen ELENA.

Weitere Informationen zu ELENA erhalten Sie auf den Seiten zur
Verfassungsbeschwerde: [2] und im Flyer des Arbeitskreises gegen
Vorratsdatenspeicherung: (.pdf zum Download [3]), den Sie gedruckt
auch im Shop des FoeBuD bestellen können:[4].

Über den Materialversand des FoeBuD e.V. können die Flyer auf Papier
zum Auslegen bezogen werden. Der Flyer eignet sich besonders, um ihn
an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterzureichen, denn auch deren
Daten könnten in der ELENA-Datenbank gespeichert werden.

Bei “Monitor” auf WDR gab es einen sehenswerten Beitrag zu ELENA [5].

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz
mit einer Spende! [6]

[1] https://petition.foebud.org/ELENA
[2] https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf
[4] https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=flyer-elena-p-471
[5] http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5
[6] https://www.foebud.org/spende

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Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

05. Februar 2010

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen.

Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser
Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau
umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!
Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67″ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!

Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik – auch der politische – ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:

* Entlassungsverbot
* Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
* Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
* Rente ab 60 statt „Rente mit 67″
* Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
* Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
* Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
* 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
* Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise” und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.

Wir zahlen nicht für Eure Krise

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

http://www.krisendemo-nrw.de/

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Bildungsstreik!

27. Januar 2010

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USA: Großdemonstration von 34 Friedensorganisationen am 20. März gegen Krieg in Afghanistan und Irak

05. Januar 2010

Für den 20. März rufen 34 amerikanische Friedensorganisationen zu einem Marsch nach Washington auf. Der 20. März ist der siebte Jahrestag des Beginns des kriminellen Angriffskrieges von George W. Bush und Dick Cheney gegen den Irak. Über eine Million Iraker sind in Folge dessen gestorben, zehntausende US-Soldaten haben ihr Leben verloren oder wurden körperlich und seelisch verstümmelt. Von den bislang unabsehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen abgesehen.

Im März vergangenen Jahres befahl der Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Entsendung von über 30.000 Soldaten nach Afghanistan. Entgegen der Versprechungen, dadurch den Krieg schneller zu beenden, haben sich die USA und ihre Verbündeten damit zu dessen Verschärfung beigetragen.

Verschleierung der Eskalationen als “Rückzugsplan”

Nun hat Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten angefordert. Er stellt dabei gleichzeitig den Abzug der US-Truppen für Juli 2011 in Aussicht. Die nicht nur in den USA wachsende Opposition gegen den Krieg sieht dies als Ablenkungsmanöver. Weder er als oberster Befehlshaber noch die militärische Führungselite ist bereit, die Verantwortung für die absehbare militärische Niederlage zu akzeptieren. Damit schicken sie sehenden Auges tausende Soldaten und Zivilisten in den Tod.

Als Obama’s Amtsvorgänger Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney die Invasion in Afghanistan befahlen, gingen sie von einem leichten Spiel aus. Sie glaubten das auch vom Krieg im Irak. Sie wollten in ihrer Arroganz und auf der Grundlage der Zustimmung einer Kaste korrupter Politiker im US Kongress ihren Kurs des “nie enden wollenden Krieges gegen den Terror” auch gegen die von eigenen Großmachtfantasien träumenden Regierungen im Iran, Syrien und Nordkorea, die sich der US-Hegemonie nicht unterordnen wollten, durchsetzen.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan gibt es als dessen Ergebnis heute mehr als 140 bestens organisierte aufständische Gruppen, die weite Teile des Landes kontrollieren. Die Menschen in Afghanistan sehen die Besatzung zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: Als koloniale Besetzung. Der 11. September wird von großen Teilen der Bevölkerung der kriegführenden Nationen als Vorwand betrachtet, zumal die Entführer der Flugzeuge keine Afghanen oder Iraker waren. Auch die afghanische Bevölkerung akzeptiert wie in allen anderen von imperialistischer Aggression betroffenen Ländern wie Vietnam, niemals eine ausländische militärische Besatzung.

Dabei gibt es jetzt schon Parallelen zum Vietnamkrieg. 1968 führte der spätere US Präsident Richard Nixon seinen Wahlkampf ebenfalls unter dem Banner eines “Friedensabkommens”.

In Wirklichkeit bedeutete Nixons “Friedensplan”:
• einen der verheerendsten Bombenkriege der Geschichte. Dazu schreibt WikiPedia: “Unter anderem wurden Entlaubungsmittel (Agent Orange) und Napalm eingesetzt. Notleidende der Bombardements war vor allem die Zivilbevölkerung. Die bis zu 1200 Grad Celsius erzeugenden Napalmbomben fügten denjenigen, die nicht sofort starben, schwerste Verbrennungen zu. Auf Vietnam wurden mehr Bomben abgeworfen als während des Zweiten Weltkrieges auf allen Kriegsschauplätzen zusammen. In Nordvietnam wurde der Luftkrieg als vorwiegend politisches Mittel eingesetzt. (…)”
• Ausweitung des Krieges in Kambodscha
• “Vietnamisierung” des Krieges durch den Aufbau der südvietnamesischen Marionetten-Armee unter der Leitung von US-”Beratern” bei gleichzeitigem Rückzug von 90.000 US-Soldaten.

Same Procedure as every War?

Der neue Plan für Afghanistan sieht ebenfalls mehr Bombardements und Drohnenangriffe vor. Und: Eine “Afghanisierung” durch den forcierten Aufbau einer afghanischen Marionettenarmee durch US-”Berater” und unter Führung von US-Kommandanten. In Zusammenhang damit ist auch die Verschärfung der massiven US-Bombenangriffe auf die Bevölkerung in Pakistan zu verstehen.

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte und George W. Bush feierlich im Hubschrauber aus Washington “flüchtete” sahen viele dies als Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Regierung an. Noch während Bush’s Helikopter über die Hauptstadt flog, begannen Millionen Menschen weltweit Beifall zu klatschen und Hoffung zu schöpfen. Es war jedoch kein “System Change” sondern nur der Wechsel ihrer Protagonisten. Die systemimmanenten Grundlagen, der Militarismus, seine Organe usw. blieben. Während der Amtszeit von Obama hat sich die Zahl der US – Truppen in Afghanistan fast verdoppelt. Und das vor der Entsendung des erweiterten Truppenkontingents.

Heute – weniger als ein Jahr nach Bush’s Abflug – wird mehr statt weniger bombardiert, gibt es mehr kombinierte US Streitkräfte im Irak und Afghanistan als je zuvor. Zu den offiziellen Streitkräften kommen bis Mitte 2010 nochmals knapp eine halbe Million privater Söldner und anderes US-Personal hinzu. Blackwater & Co lassen grüßen.

Vor dem Hintergrund der bisher tiefsten kapitalistischen Krise, in der weltweit Millionen von Menschen ihre Arbeit und Bleibe verloren haben und verlieren sind die Kosten für den Krieg und die Besatzung in Afghanistan und im Irak mittlerweile auf 225 Milliarden US-Dollar angestiegen. Alle zwei Tage kommen weitere 1,2 Milliarden US-Dollar hinzu.

Der Krieg wird nicht geführt, um die Sicherheit der Menschen in den kriegführenden Nationen am Hindukusch zu “verteidigen”. Wenn dies so wäre – warum ist dann ständig die Rede von “Exit” Strategien oder Rückzugsplänen?

Wie bestellt kam jetzt der angebliche Attentatsversuch von Detroit: Waren die europäischen Regierungen noch 2008 damit abgeblitzt, Nacktscanner an den europäischen Flughäfen zu installieren, sollen diese jetzt Realität werden. Allen Ungereimtheiten des konkreten Falls zum Trotz greift wieder der Reflex, der eine Agression nach außen zwangsläufig verbindet mit der Forcierung weiterer Repressionen gegen die “eigene” Bevölkerung.

Blutiger Krieg – begründet auf einem Berg von Lügen

Reale Veränderung kommt von unten

Am Samstag den 20. März 2010, werden erneut zehntausende von Menschen zeitgleich in Washington D.C. in San Francisco und Los Angeles auf die Straße gehen. Millionen Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckung, Vertreibung und Armut. Immer größere Teile der Jugend werden – auch in den USA -wegen steigender Studiengebühren von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Es sind vor allem die Kinder aus den Arbeiterfamilien, die in den Kriegen dieser Welt das Töten übernehmen müssen und ihnen wird gesagt, das wäre für die “nationale Sicherheit”.

Dieser Krieg ist nicht “unser” Krieg. Es ist ein imperialistischer, ein ungerechter Krieg. Ein Krieg, in dem es sehr schlecht aussieht für diejenigen, die ihn begannen. Wieviele sollen noch dafür bezahlen?

Die Friedensorganisation “Act Now to Stop War and End Racism” (A.N.S.W.E.R. Koalition) organisiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden, vor allem aber mit den darin organisierten Menschen den landesweiten Protest in den USA. Der Krieg wird durch den Protest in den Straßen beendet und nicht durch die Parlamente. Das ist nach Ansicht von A.N.S.W.E.R. der einzige Weg, um die Gewalt und die Besetzung des amerikanischen Imperiums zu beenden.

Inzwischen haben sich Vertreter der an dem Bündnis beteiligten Organisationen mit einen “offenen Brief” an Barack Obama gewendet. Darin richten sich die Organsiationen gegen die geplante Truppenverstärkung und versprechen Obama, eine entsprechende “massive Bewegung zu schaffen, die eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges spielen wird.” Sie sind sich sicher, damit den “Gefühlen und Wünschen des amerikanischen Volkes” Ausdruck zu verleihen. Die Interventionen der USA und der NATO in Afghanistan ist “nicht nötig”. Es handelt sich um einen kolonialen Krieg, der zum Scheitern verurteilt ist, und dem die Menschen in Afghanistan bis zum Ende der Besatzung widerstehen werden. Die Entsendung immer weiterer Truppen nach Afghanistan kennzeichnet die Konzeptionslosigkeit des Pentagon.

Die Fortsetzung des Krieges und seiner Eskalation bedrohen das Leben der unzähligen Tausenden von Menschen in Afghanistan und US-Soldaten.

A.N.S.W.E.R. verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-und NATO-Truppen aus Afghanistan und im Irak. Momentan werden landesweite Proteste für den 20. Marz vorbereitet, um diese Forderungen zu unterstützen.

Am Samstag den 20. März wird es eine Massendemonstration in Washington D.C. geben mit der Losungen:
• “Nein zu kolonialen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan, Irak, Palästina!”
• “Kein Krieg gegen den Iran!”
• “Gegen den imperialistischen Krieg!”
• “Statt Krieg: Für Arbeitsplätze, freie und allgemeine Gesundheitsversorgung, für anständige Schulen und bezahlbaren Wohnraum!”

Am Tag vor den Massenaktionen gibt es mehrere Mobilisierungsaktionen. Die bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan und ein Bündnis von Gruppen hat eine neue Initiative gestartet mit der unter anderem in einem Friedenslager ein eigener Friedensplan entwickelt werden soll.

Es ist die Zeit für ein gemeinsames Handeln. Mögen auch die Parolen auf den Friedenstransparenten unterschiedlich sein, diejenigen, die sie tragen, sollten Schulter an Schulter marschieren. Auch wenn es in Deutschland im vergangenen Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren zu Massenaktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kam, sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, daß immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Kriegsbeteiligung ist.

Allem Friedensgesäusel der Regierung zum Trotz.

Quelle/Gesamter Text: www.trueten.de

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Bitte helft den Menschen in Palästina

07. Dezember 2009

Liebe Mitmenschen,

Ich hoffe auf Eure Mithilfe bei der unten beschriebenen Aktion für die
Menschenrechte der Kriegsopfer in Palästina.

vorab:

Bevor Ihr Euch ein Urteil über die unten beschriebene Aktion bildet,
bitte ich Euch folgenden Dokumentarfilm über die Menschen im
Gaza-Streifen anzusehen:
http://de.sevenload.com/videos/4WHKdje-The-Gaza-Strip-Documentary-Palestine-Israel#zoomed

Leider werden Weltgeschehnisse von unseren Medien verzerrt dargestellt,
was uns die Arbeiten der Medienjournalisten zeigen:
http://www.youtube.com/view_play_list?p=117529DBECD3CCA8

hier folgt die Kurzbeschreibung der Aktion:

****

Marsch durch GAZA – 1. Januar, 2010

Jeder erinnert sich an den 22-tägigen Krieg gegen den Gazastreifen! Auch
knapp ein Jahr danach herrscht dort eine humanitäre Katastrophe. Trotz
kleiner Lieferungen an Baumaterialien, Medikamenten und Lebensmitteln,
mangelt es an allem. Besonders die Versorgung mit Trinkwasser ist
unzureichend.

Verantwortlich dafür ist neben dem Krieg auch die seit 2007 bestehende
Blockade.

Anlässlich dem ersten Jahrestages des Gazakrieges fand sich ein breites
Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem
GAZA FREEDOM MARCH diese Blockade durchbrechen möchten. Circa 500
Mitstreiter aus Politik, Friedensbewegung und Hilfsorganisationen aus 30
Ländern, werden sich am 27. Dezember 2009 in Kairo treffen. Von dort aus
wird versucht werden, in den Gazastreifen zu gelangen. Die größte
Herausforderung besteht dann darin, mit einem Marsch hunderttausender
Menschen von Gaza zum Grenzübergang Erez die Blockade zu beenden! Nach
dem Vorbild des Marsches Mahatma Gandhis, wollen wir massenhaft und
friedlich zivilen Ungehorsam leisten. Unterstützt wird dieses Projekt
von einigen prominenten Personen.

Der Erfolg dieser Aktion sowie die Sicherheit der Aktivisten ist aber
auch von einer breiten Öffentlichkeit abhängig! Nehme am Marsch teil
oder hilf dabei, die Sache bekannt zu machen!

mehr Informationen:
http://www.gazafreedommarch.org

****

Mehr aktuelle Informationen über Gaza findet man in diesem Verzeichnis
http://www.mister-wong.de/tags/gaza/new/
(social bookmarking)

Ich selbst versuche nun (zusammen mit Freunden), kurzfristig einen Flug
dort hin zu buchen. Des weiteren suche ich vorher Beratung bei der
“Werkstatt für gewaltfreie Aktionen” (Freiburg) und bei der “AG
Friedenssforschung” (Kassel).

Wenn also alles klappt, werde ich beim Jahreswechsel im Nahen Osten
sein. Ich hoffe auf Eure Teilnahme.

Mit hoffnungsvollen Gruß
Raphael

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Pressemitteilung des ,,Kultusminister nachsitzen!“-Bündnisses vom 03.12..2009

04. Dezember 2009

1. Pressemeldung: Tausende zur Großdemonstration „Kultusminister nachsitzen!“ am 10. Dezember in Bonn erwartet

2. Einladung zur offiziellen Pressekonferenz am Dienstag, 08.12.2009 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn um 12:00 Uhr

3. Telefonische Ansprechpartner für die Presse

1.Tausende zur Großdemonstration „Kultusminister nachsitzen!“ am 10. Dezember in Bonn erwartet

Vorsitzender der KMK, Henry Tesch soll sich den Fragen der Demonstranten stellen

Bonn – Nach den bundesweiten Bildungsstreikprotesten am 17. November wird anlässlich der Kultusministerkonferenz (10.12. in Bonn) der vorläufige Höhepunkt der Bildungsproteste erwartet. Zu diesen hat ein breites Bündnis aus Studierenden, Schülern, Auszubildenden, Erwerbslosen, Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen aufgerufen. Eine ganze Schiffsladung voller Protestierender hat sich aus Mainz angekündigt, die ihren Anfahrtsweg über den Rhein nehmen wollen. Das Bündnis begrüßte die Gesprächseinladung des Vorsitzenden der KMK, Henry Tesch, allerdings unter der Auflage, dass es sich um ein öffentliches Gespräch vor der ganzen Demonstration handelt . Dazu wird ihm ein Forderungskatalog der Bildungsstreikenden übergeben. Ziel der Großdemo ist es, durch vielfältige Proteste und Blockadeaktionen die in Bonn tagenden Kultusminister zum Nachsitzen zu zwingen. Grund dafür sind die miserablen Bildungsbedingungen, die auch nach dem 17. November nicht verbessert wurden. Außer der Ankündigung, den BAFöG-Satz anzuheben, bleibt es bei völlig inhaltslosen und unkonkreten Aussagen seitens der Politiker.

Die KMK tagt quartalsmäßig in den 16 Bundesländern und beschäftigt sich vorrangig mit der gemeinsamen Koordination von länderübergreifenden Absprachen im Bildungs- und Kulturwesen. In den letzten Jahren haben die Beschlüsse der KMK allerdings zu drastischen Verschlechterungen der demokratischen Mitbestimmung im Bildungssystem geführt. Hinzu kommen der durch das „Turboabitur“ (G8) und die Umsetzung des Bachelor/Master-Systems verursachte Leistungs – und Konkurrenzdruck in einem für Lernende und Lehrende nicht mehr ertragbarem Ausmaß. Verbesserungsvorschläge und Gesprächsangebote seitens der KMK bringen nur Lippenbekenntnisse, keine Verbesserungen.

Die geplanten Aktionen zur KMK stehen im Kontext der bundesweiten Bildungsstreik-Bewegung. Bereits durch Demonstrationen im letzten November, Juni und November diesen Jahres wurde von bis zu 270.000 Demonstranten eine kostenlose, freie und gerechte Bildung für alle gefordert. Unterstützt wird die Demonstration inzwischen auch von ver.di NRW und attac Deutschland.

Der Protest richtet sich nicht, so wie meist in den Medien dargestellt, ausschließlich gegen die Hochschulpolitik. Schüler, Auszubildende und Studierende sind gleichsam von der miserablen Bildungspolitik betroffen, ebenso wie alle Lehrenden, Erzieher und Eltern. Deshalb ruft das Bündnis alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und die Kultusminister am Donnerstag, den 10.12. in Bonn nachsitzen zu lassen.

——————————————–

2. Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 08.12.2009 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn um 12:00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der am 10.12.2009 in Bonn stattfindenden Großdemonstration („Kultusminister nachsitzen!“) laden wir Sie zur offiziellen Pressekonferenz ein. Neben ‚Informationen zum Ablauf und den Zielen, stehen Ihnen die verschiedenen Vertreter für Ihre Fragen zur Verfügung. Die DGB-Region Köln wird am 07.11.2009 flankierend zu einer Pressekonferenz in Köln einladen

Bundespresse- und Informationsamt Bonn
Welckestr. 11
53113 Bonn 12:00 Uhr

(neben dem ehemaligen Bundeskanzleramt Jetzt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit)

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Presseausweis bzw. Ausweis mitbringen, da sonst keine Einlass stattfindet.

3. Kontakt

Kontakt unter:

Pressetelefon:0163/2710606

0160 99278357 (Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland)

http://www.kmk-nachsitzen.de

Das BPA in Bonn

Das BPA liegt unmittelbar gegenüber dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Postanschrift:

53105 Bonn

Lieferanschrift:
Welckerstr. 11
53113 Bonn

(neben ehem. Bundeskanzleramt, jetzt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) Besuchereingang:

Welckerstr. 11

53113 Bonn

( 0228-99-272-0

Fax: 0228-99-10-272-2899 (Büroleiter)

Sie erreichen das BPA mit folgenden Verkehrsmitteln:

Haltestelle: Heussallee/Museumsmeile

U-Bahn-Linien: 16, 63, 66, 67, 68

Buslinien : 610, 611, 630, N7

Parkmöglichkeit auf dem Gelände ist nicht vorhanden

————————————————–
Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
http://www.erwerbslosenforum.de

Schülerstreikkomitee/BonnerJugendbewegung
www.sskbjb.de.vu

Quelle: Bildungsstreik Mailliste

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Aufruf zum bundesweiten Adventsspaziergang am 29.11.2009

26. November 2009

Im Zuge des internationalen Bildungsstreikes und der europaweiten Befreiungen von rund 80 Bildungseinrichtungen können die Missstände in dieser Sache nicht länger ignoriert werden.

Nur durch ein gemeinsames Eintreten aller für eine gerechte Bildung kann eine öffentliche Debatte ins Rollen gebracht werden. Sollten nicht gerade in Zeiten, in denen die Schulzeit auf zwölf Jahre verkürzt wurde und öffentliche Institutionen Erziehung und individuelles Verhalten benoten (Kopfnoten), alle Erziehungsberechtigten für die Grundbedürfnisse sowie für die Rechte ihrer Kinder einstehen?

Derzeit sind Schutzbefohlene durch wirtschaftliche Interessen starkem psychischen Leistungsdruck ausgesetzt und werden gleichzeitig in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehemmt. Es sollte auch Aufgabe der Eltern sein, sich in die Diskussionen einzuschalten!

Der kritischen Entwicklung, die schon seit geraumer Zeit von Betroffenen wahrgenommen wird, muss sofort entgegengewirkt werden. Die Gleichgültigkeit gegenüber gesellschafts- politischen Themen ist alarmierend hoch. Daher fordern wir Sie dazu auf, in Aktion zu treten, um ein klares Statement gegen die aktuelle Verfahrensweise der Bildungspolitik zu setzen.

Wir wünschen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen und am Sonntag den 29.11.2009 um 14.00 Uhr zusammen mit ihrer Familie einen Adventsspaziergang zu einer Bildungseichrichtung machen, um mit anderen Leuten gemeinsam über die derzeitige Situation zu sprechen.
Als Anregung zur Diskussion können folgende Themen dienen:
−Bildungsstreik
−Mehrgliedriges Schulsystem
−Empfehlungen für die weiterführende Schule
−Abitur in 12 Jahren
−Mitbestimmung in der Schule
−LehrerInnenmangel
−Klassengrößen
−Lernmittelfreiheit
−Lehrpläne
−Wahlfächer
−Unterrichtsmethoden
−Individuelle Förderung und Anforderungen
−Studiengebühren
−Bachelor und Master
−Hochschulzugangsberechtigung
−Geheime Lehrpläne
Mit freundlichen Grüßen
Die streikenden SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden aus Köln
Weitere Infos unter www.bildungsstreik-koeln.de

Quelle: Bildungsstreik Mailliste

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Polizei räumt Leipzig

26. November 2009

Hallo Leute,

schlechte Nachrichten. Laut einem Anruf wird gleich das besetzte Rektorat der Uni Leipzig geräumt. Die Polizei steht bereits vor der Tür.

Die BesetzerInnen im Rektorat fordern:

1. Keine allgemeinen und/oder versteckten Studiengebühren.

2. Umfassender Bestandsschutz für die auslaufenden Studiengänge.

3. Garantie für die Studierbarkeit der neuen Studiengänge. (Studierbarkeit des Wahlbereichs und Möglichkeit eines Nebenfaches mit Abschluss für alle Studierenden.)

4. Bereitstellung selbst verwalteter studentischer Räume.

5. Reduzierung der Prüfungslast, Abschaffung von Multiple-Choice-Klausuren, Verbot von Anwesenheitskontrollen.

6. Erhalt und Ausbau der “kleinen Fächer” zur Wahrung der Fächervielfalt.

7. Umgehende Besetzung aller Lehrstühle.

8. Ein/e studentische/r Konsul/in als studentische Vertretung mit Antrags- und Rederecht im Rektorat und Hochschulrat, der/die bei allen Sitzungen anwesend sein muss.

9. Einstellung der HRK-Finanzierung von Seiten der Universität.
—
Jörg Rostek

Pressegruppe “Bundesweiter Bildungsstreik”
www.bildungsstreik.net
0172-586 83 64

Wir fordern:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck
* freien Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft
* Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

“Wie es wäre gebildet zu sein”
http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/downloads_internet/publikationen/Birie_Gebildet_sein.pdf

Quelle: Bildungsstreik Mailliste

Nachtrag: Nach einer schriftlichen Stellungnahme des Rektorates zu unseren Forderungen haben wir wie zugesagt die Vollblockade beendet und werden 20 Uhr im Plenum weiterplanen für dei zurkünftige Strategie.

Eine Räumung fand somit nicht statt, das waren zu verfrühte Infos, Sorry!

Vielen Dank für eure Soli und ganz viel Energie für euch!
Es ist so richtig und wichtug was wir tun.
Venceremos!
Theresa